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Pia Zimmermann, MdB

Rotes Telegramm zur Sitzungswoche 21. – 23. April 2021

Liebe Genossinnen und Genossen,

in dieser Woche wird bereits morgen der Entwurf eines 4. Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite auf der Tagesordnung stehen. Dieses Bevölkerungsschutzgesetz, das auch unter dem Namen „Corona-Notbremse“ gehandelt wird, verspricht deutlich mehr als es einlösen kann. Denn diese Notbremse ist deutlich misslungen. Die Arbeitswelt ist bei den Corona-Maßnahmen noch immer außen vor. Stattdessen wird uns eine nächtliche Ausgangssperre als Wunderwaffe angepriesen, obwohl Studien belegen, dass deren Nutzen eher minimal ist. Aber die wirklich wichtigen Themen, werden weiter außen vor gelassen. Dabei sind die zentralen Fragen nicht beantwortet: Wie ist ein sicherer Schulbesuch möglich? Wie kann das Leben für die Menschen in Pflegeheimen, die weitgehend geimpft sind, langsam wieder normal werden? Wann werden endlich pflegende Angehörige geimpft, die Menschen betreuen, die jünger sind als 70 Jahre? Wann und wie wird die Impfstoffproduktion vorangetrieben und wann werden die Impfstoffpatente freigegeben?

Nach 14 Monaten Pandemie ist das Beste, das der Bundesregierung einfällt, dieses unausgegorene, weichgespülte Gesetz. Das macht mich fassungslos! Die Untätigkeit der Bundesregierung hat viele Menschen zum Opfer. Und wegen der Untätigkeit verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen in den Kliniken und Pflegeheimen weiter. Ich habe vergangene Woche Pflegekräfte dazu aufgerufen, mir ihre Geschichten zu erzählen, wenn sie den Beruf hinter sich gelassen haben oder dies bald vorhaben. Mich haben bedrückende Erlebnisse erreicht, die Menschen zum sogenannten Pflexit veranlasst haben oder Menschen, die mir geschrieben haben, sie seien zu alt, um zu wechseln, aber hätten nun Angst, es körperlich nicht bis zur Rente zu schaffen. Wenn ihr Menschen aus der Pflege kennt, die mir ihre Geschichte erzählen möchten, bitte gebt ihnen meine Mailadresse. Ich werde diese Erfahrungen mit in die Gespräche im Ausschuss für Gesundheit und im Plenum nehmen.

Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE in dieser Haushaltswoche sind:

Mittwoch
- 11.00 – 12.20 Uhr: TOP Koalition: Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Amira Mohamed Ali spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 17.10 – 17.50 Uhr: TOP DIE LINKE: Sofort bundesweiten Mietendeckel einführen (Caren Lay spricht für die Fraktion DIE LINKE)

Donnerstag
- 09.45 – 10.30 Uhr: Antrag DIE LINKE: Kinder- und Jugendstärkungsgesetz/Jugendhilfe (Norbert Müller spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 12.25 – 13.10 Uhr: Antrag DIE LINKE: Gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen deutlich verbessern und Selbstbestimmungsrecht garantieren (Sören Pellmann spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 18.40 – 19.20 Uhr: TOP DIE LINKE: Tarifbindung stärken – Allgemeinverbindlicherklärung erleichtern (Pascal Meiser spricht für die Fraktion DIE LINKE)

Freitag
- 09.00 – 09.45 Uhr: TOP Koalition: Nachtragshaushaltsgesetz (Gesine Lötzsch spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 13.00 – 14.15 Uhr: TOP DIE LINKE: Sonderarbeitsmarkt Ost überwinden – Gute Arbeit in allen Regionen ermöglichen (Dietmar Bartsch spricht für die Fraktion DIE LINKE)
- 14.15 – 14.55 Uhr: TOP Koalition: Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich über die künftigen Beziehungen (Diether Dehm spricht für die Fraktion DIE LINKE)

Bei den angegebenen Zeiten handelt es sich um die aktuelle Zeitplanung. Kurzfristige Verschiebungen sind möglich. Ihr könnt die Debatten über die Mediathek auf www.bundestag.de und teilweise über den TV-Sender PHOENIX verfolgen. Weitere Informationen zu den Themen findet ihr – wie alle unsere Redebeiträge – unter www.linksfraktion.de. Interessierte Mitglieder und Sympathisant*innen eures Kreisverbandes, die nicht in diesem Verteiler sind, können sich weiter bei mir melden und mein Rotes Telegramm abonnieren.

Mit sozialistischen Grüßen Pia Zimmermann